S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2024, OF 744/3 Betreff: Jahrelanger Leerstand in der Lenaustraße 79 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu dem jahrelangen Leerstand mehrerer Wohnungen in der Lenaustraße 79 Stellung zu nehmen und vor allem, diesen Missstand zu beseitigen. Bei dem Haus handelt es sich um ein städtisches Gebäude. Daher fragt der Ortsbeirat, wann mit einer Sanierung und Wiedervermietung zu rechnen ist bzw. ob es zwischenzeitlich eventuell andere Pläne gibt (etwa Überlassung an die KEG)? Begründung: Dem Ortsbeirat wurde bereits vor ca. zwei Jahren vom Leerstand einer Wohnung in dem Gebäude berichtet. Eine telefonische Nachfrage beim Amt für Bau und Immobilien ergab, dass es sich um eine ehemalige Hausmeisterwohnung der Schwarzburgschule handele, die, bevor sie wieder bezogen werden kann, umfassend saniert werden müsse. Angesichts der Finanzlage könnten die städtischen Wohnungen allerdings nur nach und nach renoviert werden. Dies vorausgeschickt, wird nun bereits von mehreren leer stehenden Wohnungen berichtet, auch ist seit der Anfrage eine geraume Zeit verstrichen. Den Anwohnern bleibt der Leerstand nicht verborgen, was angesichts der Wohnungssituation zu großem Unverständnis führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5915 2024 Die Vorlage OF 744/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 732/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend schneller voran zu treiben. Die Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße sollten als sehr lange dunke Achsen zuerst angegangen werden. Aber auch die Rotlint-, Vogelsbergstraße, Martin-Luther-Straße, u. a. sind dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 481 2024 Anregung an den Magistrat OM 5721 2024 Anregung an den Magistrat OM 5722 2024 1. Die Vorlage B 73 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 481 zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 731/3 wird mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "Die Ablehnung" in "das Votum ‚Kenntnis als Zwischenbericht'" geändert werden. 3. Die Vorlage OF 732/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 733/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 670/3 Betreff: Belieferung des REWE-Supermarkts in der Eisernen Hand Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat möge vor der Eisernen Hand 15-17 Poller einrichten, damit der Lieferverkehr zum gegenüberliegenden Rewe Supermarkt in der Eisernen Hand 18-20 gewährleistet werden kann. Außerdem sollen auf dem Parkplatz rechts vor der Lieferzufahrt Fahrradständer aufgestellt werden, damit es den Lieferfahrzeugen möglich ist, in die Einfahrt recht einzubiegen. Begründung: Die Eiserne Hand ist eine enge Einbahnstraße, der Rewe ein kleiner Supermarkt mit wenig Lagermöglichkeiten, der mindestens dreimal am Tag, häufig aber bis zu fünfmal am Tag beliefert wird. Seitdem die Baustelle vor der Eisernen Hand 15-17 entfernt wurde, parken dort trotz absolutem Halteverbot häufig Autos. Der erste Lieferwagen am frühen Morgen kam nun häufig wegen der parkenden Autos nicht durch. Abschleppen ist aufwändig und dauert Zeit, während der in der engen Straße Verkehrschaos herrscht. Daher sollen auf dem Bürgersteig vor der Eisernen Hand 15-17 Poller aufgestellt werden, damit das Parken dort unmöglich wird. Außerdem parken auf dem letzten Parkplatz rechts vor der Lieferzufahrt häufig Autos so weit in die Einfahrt hinein, dass das Lieferfahrzeug nicht auf den Hof einbiegen kann. Da es eh an Fahrradabstellplätzen vor dem Rewe mangelt, sollten dort Fahrradbügel eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2024, OF 666/3 Betreff: Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Weberstraße/Ecke Zeißelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenecken an der Ecke Weberstraße und Zeißelstraße mit Fahrradbügeln abzupollern und Durchgänge für zu Fuß Gehende sicherzustellen. Begründung: Einwohner der Weberstraße haben dringenden Bedarf an weiteren Fahrradbügeln angemeldet. An der genannten Ecke werden regelmäßig die Straßenecken zugeparkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 639/3 Betreff: Fahrradständer Merianstraße/Gaußstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die, bereits seit 2021 und erneut 2022 (ST 2246) zugesagten, Fahrradständer an der Kreuzung Merianstraße Ecke Gaußstraße endlich zu installieren. Im Zuge dieser Maßnahme sollte zusätzlich der gegenüberliegende Telekomverteilerschrank und der Schachtdeckel durch geeignete Maßnahmen freigehalten werden. Begründung: Die Kreuzung ist häufig zugeparkt und dadurch schlecht einsehbar. Gleichzeitig sollte der Telekomverteilerschrank immer zugänglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5047 2024 Die Vorlage OF 639/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2024, OF 637/3 Betreff: Fahrradbügel im Bäckerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bäckerweg 2 Parkplätze für Autos in Parkplätze für Fahrräder umzuwidmen. Vorgeschlagen wird jeweils ein Parkplatz auf der Höhe Bäckerweg 7 und Bäckerweg 32 oder in der näheren Umgebung. Begründung: Der Bäckerweg ist eine sehr schmale Straße mit sehr schmalen Gehwegen. Auf der ganzen Länge der Straße gibt es nur 3 Fahrradbügel an der Ecke zur Merianstraße. In der Straße gibt es mehrere große Wohnhäuser mit vielen Wohnungen. Die Konsequenz ist, dass die Bewohner*innen die Fahrräder auf dem Gehweg an den Zäunen und Gittern abstellen und anschließen. Die Gehwege werden dadurch behindert. Darüber hinaus würden die beiden Fahrradparkplätze gleichzeitig eine Ausweichmöglichkeit für Fahrradfahrer*innen anbieten, da es in der schmalen Straße unmöglich ist, dass Autos und Fahrradfahrende aneinander vorbeikommen wenn sie sich gegenläufig begegnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 637/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 8 Die CDU stellt den Änderungsantrag, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Zusätzlich sollen im Bäckerweg im Bereich der Kreuzung Gaußstraße/Mauerweg Fahrradbügel installiert werden." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5167 2024 em Änderungsantrag wird zugestimmt. Die Vorlage OF 637/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Zusätzlich sollen im Bäckerweg im Bereich der Kreuzung Gaußstraße/Mauerweg Fahrradbügel installiert werden." Abstimmung: zu 1.:GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, SPD, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2024, OF 633/3 Betreff: Abbau der Baustellenabsperrung in der Eckenheimer Landstraße 24/Ecke Hebelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Baustellenabsperrung für die Eckenheimer Landstraße 24 Ecke Hebelstraße abgebaut wird. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, für die Zukunft sicher zu stellen, dass es bei Beeinträchtigungen dieser Art künftig sowohl für Mieter*innen als auch die Öffentlichkeit einfache Möglichkeiten gibt, eine Prüfung der Bautätigkeit zu veranlassen. Diese sollte auch einen Entzug der Aufstellgenehmigung und einen Abbau der Baustelleneinrichtung - im Zweifel auf Kosten der Bauherren - zur Folge haben können." Begründung: Die bereits seit 2020 existierende Baustellenabsperrung sorgte immer wieder für Ärger. Bereits seit c.a. 2 Jahren ist keine nennenswerte Bautätigkeit mehr zu beobachten. Die letzte Genehmigung lief Oktober 2023 aus. Das Baugerüst behindert auf der Eckenheimer Landstraße Fußgänger und Fahrradfahrende, in der Hebelstraße ist der Gehweg komplett durch die Baustelleneinrichtung versperrt. Ein Bauschild ist nicht vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5043 2024 Die Vorlage OF 633/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem zweiten Satz der Begründung "In der Stellungnahme vom 06.05.2022, ST 1073, wurde ein Rückbau zum 18.08.2022 in Aussicht gestellt" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 635/3 Betreff: Friedberger Landstraße vor der Ampel an der Scheffelstraße: Irreführende Poller versetzen und Piktogramm entfernen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, a) die unterbrochene Pollerreihe an der Friedberger Landstraße stadteinwärts, vor der Ampel an der Scheffelstraße Höhe Matratzengeschäft, zu schließen. Hier führte früher ein Radweg auf dem Fußweg der Scheffelstraße entlang. Er wurde bereits vor mehr als 15 Jahren im Zuge der Umgestaltung des gesamten Kreuzungsbereiches mit der Eisernen Hand aufgehoben. b) Das Fahrradpiktogramm an der Scheffelstraße Ecke Eiserne Hand, westliche Seite auf dem Fussweg, Höhe Altkleidercontainer zu entfernen. Begründung: Vom Radweg auf der Friedberger Landstraße besteht an der Ampel die Anbindung an die Scheffelstraße und führt dann auf der Scheffelstraße weiter Richtung Anlagenring. Die noch von früher unterbrochene Pollerreihe verleitet den Radverkehr, insbesondere bei rotem Ampelsignal, über den Fußweg der Scheffelstraße und den Maria-Ward-Platz abzukürzen. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen mit dort laufenden Personen. Durch den angrenzenden Kindergarten sind im Bereich des Maria-Ward-Platzes viele Kinder unterwegs, für die die querenden Zweiräder besonders gefährlich sind. Durch die Freigabe der Scheffelstraße für Fahrräder entgegen der Einbahnstraße ist der Radweg auf dem Fußweg der Scheffelstraße entbehrlich. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität für die Zufußgehenden erhöht und ein Konfliktpotential durch den parallel verlaufenden Radweg aufgelöst. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5045 2024 Die Vorlage OF 635/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen 5 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 638/3 Betreff: Reflektoren für Fahrradständer auf der Straße hier: Koselstraße/Ecke Weberstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Fahrradbügel auf der südlichen Seite der Koselstraße Ecke Weberstraße, vor Obst- und Gemüsegeschäft mit Reflektoren auszustatten, damit er auch nachts erkennbar ist, wenn kein Fahrrad angeschlossen ist. Begründung: An der o.g. Kreuzung war in den letzten Wochen bedingt durch eine Baustelle die Fahrbahn verengt. Der Fahrradständer stand so völlig frei und war im Dunkeln überhaupt nicht zu erkennen. Bereits kurz nach Einrichtung der Baustelle wurde der Fahrradständer beschädigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5046 2024 Die Vorlage OF 638/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 582/3 Betreff: Abstellmöglichkeiten für E-Bikes in der Quartiersgarage Lenaustraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Wieviele Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder es in der Anwohnerquartiersgarage Glauburgstraße gibt? Ob zusätzliche mietbare Abstell- und Lademöglichkeiten für E-Fahrräder geschaffen werden können? Ob sich zum Sachstand der ST 1521 aus 2020 bzgl. der Möglichkeit zur Installation von E-Ladesäulen im Zuge der Installation weiterer Ladesäulen im öffentlichen Raum ein neuer Sachstand ergeben hat? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.09.2023, OF 577/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4689 2023 1. Die Vorlage OF 577/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 582/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 583/3 Betreff: Haifischzähne im Bäckerweg Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Bäckerweg an der Kreuzung mit der Rotteckstraße sog. "Haifischzähne" (Zackenlinie) auf der Straße zu markieren um auf die von rechts kommenden radfahrenden Verkehrsteilnehmenden aufmerksam zu machen. Begründung: Ein Anwohner hat in der letzten Ortsbeiratssitzung von teilweise hohen Geschwindigkeiten der fahrenden Verkehrsteilnehmenden in diesem abschüssigen Straßenabschnitt berichtet und das Ignorieren der Rechts-vor-Links-Regelung an dieser Kreuzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.08.2023, OF 580/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4690 2023 1. Die Vorlage OF 580/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 583/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 583/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 577/3 Betreff: Abstellmöglichkeiten für E-Bikes in der Quartiersgarage Lenaustraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit er Möglichkeiten sieht, der wachsenden Zahl an E-Bikes mit dauerhaften Abstell- und Auflademöglichkeiten in der Quartiergarage Lenaustraße Rechnung zu tragen. Begründung: Die Zahl der E-Bikes in der Stadt nimmt rapide zu, gleichzeitig hat ein Teil der Anwohnerschaft nicht die Möglichkeit, ihr Rad in Etagenwohnungen und Kellern unterzubringen und auch aufzuladen. Für diese Mitbürger*innen kann ein entsprechendes Angebot in der Quartiersgarage von Interesse sein. Dem Ortsbeirat liegen solche Anfragen vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.09.2023, OF 582/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 577/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4689 2023 1. Die Vorlage OF 577/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 582/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 559/3 Betreff: Verkehrsfluss für die Straßenbahn am Friedberger Platz verbessern Vorgang: OM 4146/23 OBR 3 In seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 beschloss der Ortsbeirat einen Antrag zur Grünen Welle des ÖPNV im Nordend (OF 534/3). Wie notwendig eine derartige Vorrangschaltung für den ÖPNV ist, zeigt die aktuelle Ampelschaltung am Friedberger Platz: Die Straßenbahnen 12 und 18, die vom Alleenring kommend Richtung Konstabler Wache fahren, warten gemeinsam mit den Autos auf das Grün der Ampel. Kommt dieses Signal, so kann die Straßenbahn weiterfahren, muss aber regelmäßig nach wenigen Metern stoppen, da Autos, die links in die Bornheimer Landstraße einbiegen wollen, die Schiene blockieren. Sie können nicht in die Bornheimer Landstraße abbiegen, da sie vom Autostrom aus der Stadt kommend daran gehindert werden. Erst, wenn dieser abbricht, können die Autos nach links einbiegen und die Straßenbahn weiterfahren. Sie muss aber nach wenigen wiederum anhalten, da die Ampel an der Scheffelstraße inzwischen auf Rot geschaltet wurde. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Um die Benachteiligung der Straßenbahn am Friedberger Platz zu beseitigen, wird der Magistrat gebeten, zu veranlassen, dass die Ampelschaltung dahingehend geändert wird, dass zuerst der Verkehr Richtung Konstabler Wache freigegeben wird und erst einige Sekunden später der Verkehr Richtung Alleenring grün geschaltet wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4146 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4273 2023 Die Vorlage OF 559/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und Öko-LinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 552/3 Betreff: Mehr Sicherheit am kleinen Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich für mehr Sicherheit durch beleuchtete Stufen am kleinen Plätzchen hinter der U-Bahn Haltestelle Musterschule am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand zu sorgen. Begründung: Das kleine Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand ist aufgrund unregelmäßig verlaufender dunkelgrauer Stufen vor allem in der Dunkelheit eine Stolperfalle, die bereits zu schweren Stürzen geführt hat. Hilfreich ist auch nicht, dass seit Jahren der Gehweg zu einer Seite des Plätzchens sowie der Eckenheimer Landstraße für eine Baustelle abgesperrt ist, auf der ebenfalls seit Jahren keine Bautätigkeit wahrzunehmen ist. Hier muss dringend mit Leuchtmitteln für mehr Sicherheit gesorgt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4268 2023 Die Vorlage OF 552/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "beleuchtete Stufen" in Klammern die Wörter "optional durch Reflektoren" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 513/3 Betreff: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Radwegen auf dem Cityring und Anlagenring Vorgang: OM 1280/21 OBR 3; ST 2363/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 10. 10. 2022 bezüglich der Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße / Scheffelstraße / Eschenheimer Anlage bittet der Ortsbeirat um Auskunft über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Radwegen auf dem City- und Anlagenring und um Vorschläge für Umgestaltungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Begründung: Um die Sicherheit an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße / Scheffelstraße / Eschenheimer Anlage zu erhöhen und geeignete Maßnahmen hierfür zu finden, sollte laut ST 2363 die Machbarkeitsstudie abgewartet werden. Da diese noch letztes Jahr vorgestellt werden sollte, müssten inzwischen Vorschläge zur Umgestaltung der o.g. Kreuzung vorliegen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1280 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2363 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 513/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 490/3 Betreff: Hebelstraße 23: Verdrängung entgegenwirken! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge der Verdrängung der Mieter:innen der Hebelstraße 23 entgegenwirken und den Erhalt der bezahlbaren Mietwohnungen ermöglichen. Begründung: 2019 entschied der Magistrat, das Vorkaufsrecht für die Hebelstraße 23 nicht anzuwenden und schloss eine Abwendungsvereinbarung mit dem Investor ab, die die Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen innerhalb von zehn Jahren ausschloss. Die Bewohner:innen der Hebelstraße 23 befürchten nun, jahrelang auf einer Baustelle wohnen zu müssen, um letztlich zur Zehnjahresfrist gekündigt zu werden. Um Schutz vor Verdrängung zu gewährleisten, sollte der Magistrat sich dafür einsetzen, dass die Mieter:innen dort ohne jahrelange Baustelle weiterhin leben können. Der Magistrat sollte hierzu in Kontakt mit dem Investor treten, um sicherzustellen, dass keine Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die gegen die Milieuschutzsatzung verstoßen, und somit auch keine Mieterhöhungen erfolgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3805 2023 Die Vorlage OF 490/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 476/3 Betreff: Berücksichtigung von Fuß- und Radverkehr bei der Baustelleneinrichtung auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, entsprechende Markierung und Schilder einzurichten, die dem Fuß- und Radverkehr eine Umfahrung der Baustelle entlang der Friedberger Landstraße in Richtung Norden, zwischen Mauerweg und Gaußstraße, aufzeigen. Weiterhin soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 20 entlang der Baustelle gelten und eine sichere Einfädelung für den Radverkehr auf die Fahrspur des KfZ-Verkehrs eingerichtet werden. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, in Zukunft den Fuß- und Radverkehr bei Planung und Genehmigung von Baustelleneinrichtungen, die die Nutzung von Radwegen und Bürgersteigen einschränken, stärker zu berücksichtigen, indem klare Handlungsempfehlungen für das Umfahren von Baustellen ausgewiesen werden. Begründung: Der Ortsbeirat sieht in der Art der Einrichtung der Baustelle entlang des betroffenen Bereichs auf der Friedberger Landstraße ein Gefahrenquelle für den Fuß- und Radverkehr. Insbesondere durch die langanhaltende Einschränkung für die Nutzer*innengruppen ist ein klare Handlungsempfehlung zur Umfahrung der Baustelle notwendig. Ein reines Wegfallen der Radspur auf der Friedberger Landstraße lässt Radfahrende vor der Baustelle ratlos zurück. Der KfZ-Verkehr rechnet an dieser Stelle nicht damit, dass er sich die Fahrspur mit dem Radverkehr teilen muss. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 476/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3801 2023 Die Vorlage OF 476/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 456/3 Betreff: Verkehrssicherheit an der Straßenbahnstation "Friedberger Platz" Trotz Pförtnerampel an der Straßenbahnstation Friedberger Platz in Richtung Innenstadt versuchen Autofahrer:innen häufig, die Straßenbahn rechts zu überholen, obwohl die Fahrgäste bereits auf der Straße stehen. Es kommt zu gefährlichen Situationen. Die Ampeln schaltet sich oft zu früh auf Grün, während die Türen der Straßenbahn noch geöffnet sind und Fahrgäste noch einsteigen wollen. Des Weiteren wird der Straßenbahnverkehr in Richtung Innenstadt behindert, da Konflikte mit dem Gegenverkehr entstehen: Linksabbieger:innen in Richtung Innenstadt warten auf der Straßenbahnspur auf eine Lücke im Gegenverkehr, um in die Bornheimer Landstraße abbiegen zu können und behindern somit die Weiterfahrt der Straßenbahn. Um solche gefährlichen Situationen zu verhindern, wird der Magistrat aufgefordert folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat über das Ergebnis zu berichten: Die Pförtnermpel für den Autoverkehr stadteinwärts an der Straßenbahnstation Friedberger Platz wird frühzeitig auf Rot und erst wieder auf Grün geschaltet, wenn die Straßenbahn die Haltestelle verlassen hat. Zeitweilig wird eine Blitzanlage zur Überwachung der Einhaltung der Rotphasen aufgestellt. Der Gegenverkehr stadtauswärts, der von der Ampel an der Einmündung zur Bornheimer Landstraße gestoppt wird, ist anders als bisher zeitverzögert zur Ampel an der Koselstraße auf Grün zu schalten, damit die Fahrzeuge, die in die Bornheimer Landstraße abbiegen wollen, nicht behindert werden, sodass die Straßenbahn nicht an der Fortsetzung ihrer Fahrt gehindert wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3449 2023 Die Vorlage OF 456/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der vorletzte Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Eine Blitzanlage zur Überwachung der Einhaltung der Rotphasen wird aufgestellt." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2022, OF 451/3 Betreff: Vorschläge für Carsharing-Standorte im öffentlichen Raum Die Ortsvorsteherin wird gebeten, folgende Standorte für Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum für den Ortsbezirk 3 an das Mobilitätsdezernat und das Amt für Straßenbau und Erschließung zu übermitteln: 1. Feldgerichtstr. / Höhe Malapertstraße 20 2. Eysseneckstraße 41 3. Cronstettenstraße 29 4. Fürstenberger Straße 152 5. Oeder Weg / Ecke Bornwiesenweg 6. Glauburgstraße 81 / 83 7. Justinianstr. 8 8. Hermannstr. 32 9. Rat-Beil-Straße 47 10. Spohrstraße 41 11. Matthias-Beltz-Platz /gegenüber Spohrstr. 2 bzw. am Trinkhäuschen 12. Koselstraße 40 13. Hallgartenstraße 46 14. Vogelsbergstraße 28 15. Gaußstraße 2 16. Burgstraße 27 17. Sandweg 21 18. Sandweg 117 Begründung: Das Mobilitätsdezernat hat die Ortsbeiräte aufgefordert, Standortvorschläge für Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum zu benennen. Die Vorschläge sollen als zusammengefassten Vorschlag je Ortsbeirat formlos mitgeteilt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.10.2022, OA 265 entstanden aus Vorlage: OF 347/3 vom 24.08.2022 Betreff: Studie zu Fahrradgaragen Vorgang: NR 275/22; B 268/22 Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative der Stadtverordnetenversammlung zur Schaffung von mehr Fahrradparkplätzen in den Stadtteilen (Antrag NR 275), insbesondere auch zur Prüfung zum Bedarf, den Kosten und allen Aspekten zur Aufstellung von abschließbaren Fahrradboxen und -garagen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, ein Konzept zum Parken von Fahrrädern in Frankfurt zu erarbeiten und eine Studie zu Fahrradgaragen in Auftrag zu geben. Mögliche Institute zur wissenschaftlichen Durchführung einer derartigen Studie sind die Fachgruppe Neue Mobilität der Frankfurter UAS (University of Applied Sciences) oder die Arbeitsgruppe Mobilitätsforschung am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität. Untersucht werden sollen folgende Punkte: - Bedarf an Fahrradgaragen; - soziale Aspekte (z. B. Teilhabemöglichkeiten, Bezahlbarkeit) und Auswirkungen auf die Aufstellung im öffentlichen Raum; - Vor- und Nachteile bezüglich unterschiedlicher Verwahrung von Fahrrädern; - Aufstellungsorte; - Aussehen und Gestaltung der Fahrradgaragen; - Nutzer- und Vergabekonzepte; - mögliche Pilotierung eines erarbeiteten Konzepts; - Mietkosten für Nutzerinnen und Nutzer. Begründung: Im Nordend wurde in der Hebelstraße eine erste Anlage als Fahrradgarage aufgestellt. Diese Anlage wurde einer interessierten Hausgemeinschaft gegen Gebühren überlassen. Den Ortsbeirat erreichen eine Vielzahl von weiteren Anfragen. Die sichere, gegen Diebstahl und Vandalismus geschützte Einstellung von Fahrrädern scheint attraktiv zu sein. Bewohnerinnen und Bewohner sind zu Finanzierungen und Mietzahlungen bereit. Selbstverständlich wird es weiterhin öffentliche und frei nutzbare Fahrradbügel geben. Fahrradgaragen greifen allerdings in den öffentlichen Raum ein. Mit wenigen Ausnahmen (z. B. Hamburg) scheint es hierzu noch wenige Erfahrungen zu geben. Fahrradgaragen sollen sich idealerweise gut in den öffentlichen Raum einfügen. Ist es nötig, viele kleine Anlagen dezentral aufzustellen, oder können es größere Anlagen an zentralen Punkten im Stadtteil sein? Fahrradgaragen treten dabei sicher in Konkurrenz zum Pkw-Stellraum in den Straßen. Fußgängerbereiche sollen nicht belegt werden. Ein wesentlicher Punkt der Untersuchungen soll herausarbeiten, wie eine Vergabe der Fahrradstellplätze erfolgen kann. Aspekte hierbei sind Fragestellungen wie die zur Privatisierung des öffentlichen Raums, soziale Aspekte, aber auch die Berücksichtigung von einzelnen Interessierten versus Bewerbungen ganzer Hausgemeinschaften. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2022, NR 275 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 268 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 588 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 265 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2474, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 398/3 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 1280/21 OBR 3; ST 810/22 In seiner Stellungnahme vom 25. März 2o22 auf die Anregung (OF 126/3) des Ortsbeirates 3 vom 8. Oktober 2021 ging der Magistrat davon aus, dass eine endgültige Stellungnahme bis zum Beginn des 2. Quartals 2022 erfolgen könne. Inzwischen neigt sich das 3. Quartal seinem Ende zu. Wann kann der Ortsbeirat 3 mit einer abschließenden Stellungnahme des Magistrats rechnen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1280 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 810 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 526 2022 Die Vorlage OF 398/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 369/3 Betreff: Anleiterbarkeit eines Dachgeschosses in der Weberstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu verfahren: Gegenüber dem Haus Weberstraße 79 auf der gegenüberliegenden Straßenseite entfällt ein PKW-Parkplatz und wird durch Fahrradbügel ersetzt, um entsprechend den Vorgaben der Feuerwehr die Anleiterbarkeit der Dachgeschosswohnung in der Weberstraße 79 zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2781 2022 Die Vorlage OF 369/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2022, OF 360/3 Betreff: Mehr Aufmerksamkeit für Kinder in der Koselstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrszeichen Nr. 136, ‚Achtung Kinder' überdimensional der Koselstraße auf Höhe der Hausnummern Koselstraße 15 (Krabbelstube Caramba) und Koselstraße 19 (Krabbelstube Sandflöhe) in beiden Fahrtrichtungen auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: In der Koselstraße befinden einige Kindereinrichtungen. Auch Kinder aus dem Kindergarten Sankt Bernhard nutzen die Koselstraße um zu ihrem Kindergarten in der Eisernen Hand zu kommen. Gleichzeitig ist der fahrende Verkehr primär auf die Ampelschaltung konzentriert und daher häufig zu schnell unterwegs. Hier würde die Aufmerksamkeit für Kinder erhöht werden, wenn sich überdimensionale Hinweiszeichen auf der Fahrbahn befänden. Ein solches Zeichen befindet schon in der Wolfsgangstraße vor einer Kindereinrichtung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2777 2022 Die Vorlage OF 360/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2022, OF 347/3 Betreff: Studie zu Fahrradgaragen Vorgang: NR 275/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative der Stadtverordnetenversammlung zur Schaffung von mehr Fahrradparkplätzen in den Stadtteilen (NR 275), insbesondere auch zur Prüfung zum Bedarf, den Kosten und allen Aspekten zur Aufstellung von abschließbaren Fahrradboxen/-garagen. Die Stadtverordnetenversammlung wird daher gebeten, den Magistrat erneut aufzufordern ein Konzept zum Parken von Fahrrädern in Frankfurt zu erarbeiten und eine Studie zu Fahrradgaragen in Auftrag zu geben. Mögliche Institute zur wissenschaftlichen Durchführung einer derartigen Studie sind die Fachgruppe Neue Mobilität der UAS (University of Applied Sciences) oder die Arbeitsgruppe Mobilitätsforschung am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität. Untersucht werden sollen folgende Punkte: - Bedarf an Fahrradgaragen - soziale Aspekte und Auswirkungen auf die Aufstellung im öffentlichen Raum - Vor- und Nachteile bezüglich unterschiedlicher Verwahrung von Fahrrädern - Aufstellungsorte - Aussehen und Gestaltung der Fahrradgaragen - Nutzer- und Vergabekonzepte - mögliche Pilotierung eines erarbeiteten Konzepts Begründung: Im Nordend wurde in der Hebelstraße eine erste Anlage als Fahrradgarage aufgestellt. Diese Anlage wurde einer interessierten Hausgemeinschaft gegen Gebühren überlassen. Den Ortsbeirat erreichen eine Vielzahl von weiteren Anfragen. Die sichere, gegen Diebstahl und Vandalismus geschützte Einstellung von Fahrrädern, scheint attraktiv zu sein. Bewohnerinnen und Bewohner sind zu Finanzierungen und Mietzahlungen bereit. Selbstverständlich wird es weiterhin öffentliche und frei nutzbare Fahrradbügel geben. Fahrradgaragen greifen allerdings in den öffentlichen Raum ein. Mit wenigen Ausnahmen (z.B. Hamburg) scheint es hierzu noch wenige Erfahrungen zu geben. Fahrradgaragen sollen sich idealerweise gut in den öffentlichen Raum einfügen. Ist es nötig viele kleine Anlagen dezentral aufzustellen, oder können es größere Anlagen an zentralen Punkten im Stadtteil sein? Fahrradgaragen treten dabei sicher in Konkurrenz zum PKW-Stellraum in den Straßen. Fußgängerbereiche sollen nicht belegt werden. Ein wesentlicher Punkt der Untersuchungen soll herausarbeiten, wie eine Vergabe der Fahrradstellplätze erfolgen kann. Aspekte hierbei sind Fragestellungen, wie die zur Privatisierung des öffentlichen Raums, soziale Aspekte, aber auch die Berücksichtigung von einzelnen Interessierten versus Bewerbungen ganzer Hausgemeinschaften. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2022, NR 275 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 265 2022 Die Vorlage OF 347/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "soziale Aspekte" um den Wortlaut "(z. B. Teilhabemöglichkeiten, Bezahlbarkeit)" ergänzt sowie der Antragstenor um folgenden Punkt ergänzt wird "Mietkosten für Nutzerinnen und Nutzer". Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 312/3 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen im Nordend Der Magistrat wird gebeten, die Anforderungsampeln für den Fußverkehr im Nordend so zu programmieren, dass gängelnde Wartezeiten für Fußgänger:innen zeitnah abgeschafft werden, wo dies möglich ist. Hierzu zählen z.B. folgende Lichtsignalanlagen: - Eckenheimer Landstraße rund um die U-Bahn-Stationen Hauptfriedhof, Glauburgstraße und Musterschule - Eckenheimer Landstraße Ecke Nordendstraße, Ecke Schwarzburgstraße - Eckenheimer Landstraße rund um den Beginn des Oeder Wegs - Eckenheimer Landstraße Höhe Hausnummer 13 - Glauburgstraße Ecke Lenaustraße - Comeniusstraße - Rohrbachstraße Ecke Günthersburgallee und Martin-Luther-Straße Gleichzeitig ist es für die Sicherheit von Fußgänger:innen dringend erforderlich, die Ampelschaltung an Fußgängerüberwegen so einzurichten, daß die Grünphase (einschließlich Räumungsphase) für Fußgänger:innen zumindest so lange dauert, bis die Fahrbahn in normaler Schrittgeschwindigkeit überquert werden kann. Dies ist insbesondere für Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung auf der vielbefahrenen, vierspurigen Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Eschenheimer Turm und Polizeimeister-Kaspar-Straße nicht der Fall. Begründung: Im Sinne der autogerechten Stadt wurden Ampelschaltungen bisher mit Vorrang für den motorisierten Individualverkehr (MIV) programmiert. Im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende ist es an der Zeit, die Belange des Umweltverbundes und damit auch der Fußgänger:innen stärker zu berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem Ampelschaltungen, die zu einer zeitlichen Verkürzung von Fußwegen beitragen und Fußgänger:innen - insbesondere Kindern und mobilitätseingeschränkten Personen - eine sichere Überquerung von Fahrbahnen ermöglichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.04.2022, OF 274/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2525 2022 1. Die Vorlage OF 274/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 312/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 312/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter dem ersten Spiegelstrich die Worte "und Musterschule" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 292/3 Betreff: Fahrradbügel Weberstraße/Ecke Eiserne Hand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Sperrflächen neben dem Zebrastreifen an folgendem Standort Fahrradbügel aufzustellen: vor Weberstraße 10/12 (an Ecke Eiserne Hand), auf beiden Straßenseiten. Sollten aus Platzgründen keine Fahrradbügel möglich sein (die Sperrflächen sind recht schmal), dann werden andere Maßnahmen getroffen, um die Sperrflächen freizuhalten (Beispiel: Pflanzkübel). Begründung: Natürlich ist es nicht erlaubt, auf Sperrflächen zu parken. Das kommt aber trotzdem immer wieder vor. Insbesondere für Kinder ist die Straße an der Stelle schwer einsehbar. Dabei ist mit Fahrradfahrern zu rechnen. Der freie Blick nur in die Kreuzung hinein reicht nicht. Durch Fahrradbügel soll verhindert werden, dass Fahrzeuge auf diesen Sperrflächen parken und die Sicht für Fußgänger auf die Straße versperren, die über den Zebrastreifen gehen wollen. Zudem wird so besser gewährleistet, dass heranfahrende Fahrradfahrer*innen die Fußgänger*innen (insb. Kinder), die die Straße queren wollen, rechtzeitig sehen. Des Weiteren wird so dem Bedarf nach weiteren Fahrradbügeln an dieser Ecke (viele Fahrräder parken dort nämlich "irgendwie") Rechnung getragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2279 2022 Die Vorlage OF 292/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2022, OF 294/3 Betreff: Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der Hebelstraße Vorgang: B 128/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, für deutlich mehr Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der Hebelstraße zu sorgen. Darüberhinaus soll geprüft werden, ob die Hebelstraße sich für die Umwandlung in eine verkehrsberuhigte Spielstraße eignet. Begründung: Auch die Hebelstraße ist eine der engen Straßen des Nordends, die von hohem Verkehrsaufkommen und Fahrzeugen auf der Suche nach Parkplätzen in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Lichtigfeldschule in der Hebelstraße hat ein enorm hohes Einzugsgebiet und trägt so sowieso schon zu erhöhtem Autoverkehr in der Hebelstraße bei. Verschärft wird die Situation durch illegal parkende Fahrzeuge und Parksuchverkehr. Die enge Straße wird schnell unübersichtlich und für Schulkinder auf dem Schulweg und kleine Kinder auf dem Weg zum Spielplatz zu einer Gefahrenquelle. Da die Straße hinter der Haltestelle Musterschule auch von vielen Fußgängern und Fußgängerinnen genutzt wird, die mit der U5 fahren, ist in der Hebelstraße besonders dringend geboten, den Fußgängerbereich stärker zu auszubauen und zu schützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 294/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2529 2022 Die Vorlage OF 294/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ortsangabe "die Hebelstraße" um die Worte "zwischen Eckenheimer Landstraße und Weberstraße" ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2022, OF 270/3 Betreff: Fahrradständer in der Weberstraße/Ecke Koselstraße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fahrradständer in der Weberstraße Ecke Koselstraße (vor der Koselstraße 42) werden vollständig entfernt. Begründung: Aufgrund der Fahrradständer, die sich vor der Koselstraße 42 befinden, beeinträchtigt die Schlangenbildung vor dem dortigen Eisladen den Bürgersteig derart, dass die Fußgänger Schwierigkeiten zu passieren haben. In der direkten Umgebung gibt es ausreichend Abstellmöglichkeiten für Radfahrende, sodass die vollständige Entfernung der Fahrradständer keine großen Einschränkungen mit sich führen würde. Außerdem würde es dem Eisladen die Möglichkeit geben, seine Außenbestuhlung zu erweitern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 270/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, OF 268/3 Betreff: Fahrradstellplätze in Kreuzungsbereichen hier: Feststraße und Merianstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten an folgenden Kreuzungsbereichen Fahrradständer zu installieren: Kreuzungsbereich Feststraße/Merianstraße Kreuzungsbereich Feststraße/Bornheimer Landstraße Kreuzungsbereich Merianstraße/Gaußstraße An allen Standorten sollte ein Abstellangebot für mind. ein Lastenfahrrad vorgesehen werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2110 2022 Die Vorlage OF 268/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 253/3 Betreff: Sicherheit für Fußgänger im Bereich Oberweg vor der Musterschule Die Situation im Bereich der Haltestelle der U5 an der Musterschule ist nach wie vor sehr unbefriedigend. Aufgrund des extrem hohen Anteils an mit dem Fahrrad zur Schule kommenden Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften ist die Querung der Eckenheimer Landstraße von der Rappstraße in den Oberweg gefährlich, insbesondere zu Schulbeginn. Gleichzeitig ist die Situation der mit der Bahn ankommenden Personen im Bereich der Einmündung des Oberwegs trotz Aufsicht durch Lehrkräfte vor Schulbeginn absolut unbefriedigend. Hier begegnen sich die verschiedenen Nutzergruppen auf engstem Raum und insbesondere Radfahrende noch in sehr hohem Tempo. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, a) Es wird durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass die haltenden U-Bahnen an der Haltestelle Musterschule stadteinwärts die Einfahrt in den Oberweg auch für Radfahrende freihalten. b) Im Bereich der Einmündung des Oberweges in die Eckenheimer Landstraße wird der bis zur Umgestaltung vorhandene Zebrastreifen wieder eingerichtet. c) Die beiden Fahrradständer vor dem Café im Oberweg östlich neben dem Laternenmast werden auf die westliche Seite im Anschluss an die bestehenden Fahrradständer verlegt. Dadurch wird die Fläche für die zu Fuß gehenden vergrößert. d) Auf der südlichen Seite des Oberweges wird durch geeignete Maßnahmen verhindert, dass Fahrzeuge direkt bis an den Fußweg auf der Eckenheimer Landstraße parken können. Z.B. durch eine Sperrfläche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 253/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2109 2022 Die Vorlage OF 253/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Punkt a) gestrichen wird und der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass die Bahnen im dafür vorgesehenen Bereich der Haltestelle halten und so die Einfahrt von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern in den Oberweg erleichtert wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 236/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Flaschencontainer Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle EUR 150.000,00 einzustellen für im Boden versenkbare Flaschencontainer im Ortsbezirk 3. Begründung: Die bestehenden Flaschencontainer sind teilweise überfüllt, sodass sich das Leergut auf der Straße ansammelt. Im Boden versenkbare Flaschencontainer bieten sowohl hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes als auch hinsichtlich der geringeren Lautstärke beim Einwurf der Flaschen bewährt. Versuchsweise sollten auf der Bergerstraße (Ecke Bornheimer Landstraße), auf der Friedberger Landstraße (Ecke Vogelsbergstraße) sowie auf der Glauburgstraße (Ecke Lenaustraße) im Boden versenkbare Flaschencontainer installiert werden. Die Kosten pro Flaschencontainer belaufen sich auf 26.000,00 Euro, hinzu kommen pro Flaschencontainer ca. 50-70.000,00 Euro Einbaukosten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 230 2022 Die Vorlage OF 236/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 269/3 Betreff: Versetzung der Fahrradständer Koselstraße/Ecke Weberstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenecke Koselstraße/Weberstraße die Fahrradständer vor dem Eiscafé zu versetzen. Ein geeigneter Standort wäre im Straßenraum an der Kreuzung. Begründung: Die je 2 Fahrradbügel befinden sich auf dem Bürgersteig. Sie werden rege genutzt und sind grundsätzlich an dieser Stelle richtig platziert. Allerdings engen sie den Gehweg stark ein. Im Verlauf der Koselstraße sogar im Bereich von taktilen Leitstreifen für Sehbehinderte. An beiden Stellen ragen die Fahrradständer in den Bereich der Außengastronomie des Eiscafés hinein. Das erscheint störend und ungemütlich. Eine Aufstellung im Straßenraum an der Ecke der Koselstraße oder der Weberstraße wäre wohl eine bessere Lösung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 269/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 269/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 283/3 Betreff: Studie zum Bedarf von Fahrradgaragen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Studie zu Fahrradgaragen in Auftrag zu geben. Mögliche Institute zur wissenschaftlichen Durchführung einer derartigen Studie sind die Fachgruppe Neue Mobilität der UAS (University of Applied Sciences) oder die Arbeitsgruppe Mobilitätsforschung am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität. Untersucht werden sollen folgende Punkte: - Bedarf an Fahrradgaragen - Vor- und Nachteile bezüglich unterschiedlicher Verwahrung von Fahrrädern - Aufstellungsorte - Aussehen und Gestaltung der Fahrradgaragen - Nutzer- und Vergabekonzepte - mögliche Pilotierung eines erarbeiteten Konzepts Begründung: Im Nordend wurde in der Hebelstraße eine erste Anlage als Fahrradgarage aufgestellt. Diese Anlage wurde einer interessierten Hausgemeinschaft gegen Gebühren überlassen. Den Ortsbeirat erreichen eine Vielzahl von weiteren Anfragen. Die sichere, gegen Diebstahl und Vandalismus geschützte Einstellung von Fahrrädern, scheint attraktiv zu sein. Bewohnerinnen und Bewohner sind zu Finanzierungen und Mietzahlungen bereit. Selbstverständlich wird es weiterhin öffentliche und frei nutzbare Fahrradbügel geben. Fahrradgaragen greifen allerdings in den öffentlichen Raum ein. Mit wenigen Ausnahmen (z.B. Hamburg) scheint es hierzu noch wenige Erfahrungen zu geben. Fahrradgaragen sollen sich idealerweise gut in den öffentlichen Raum einfügen. Ist es nötig viele kleine Anlagen dezentral aufzustellen, oder können es größere Anlagen an zentralen Punkten im Stadtteil sein? Fahrradgaragen treten dabei sicher in Konkurrenz zum PKW-Stellraum in den Straßen. Fußgängerbereiche sollen nicht belegt werden. Ein wesentlicher Punkt der Untersuchungen soll herausarbeiten, wie eine Vergabe der Fahrradstellplätze erfolgen kann. Aspekte hierbei sind Fragestellungen, wie die zur Privatisierung des öffentlichen Raums, aber auch die Berücksichtigung von einzelnen Interessierten versus Bewerbungen ganzer Hausgemeinschaften. Die Forschungsergebnisse sollen in einem zweiten Schritt direkt anschließend umgesetzt werden und im Rahmen der Erstellung einer weiteren Pilotanlage evaluiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 283/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 283/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 187/3 Betreff: Private Baustellenflächen im öffentlichen Raum Erfreulicherweise gibt es viele private Eigentümer, die Baumaßnahmen an ihren Häusern durchführen. Oftmals ist es in den Innenstadtlagen erforderlich dazu zeitweise öffentliche Flächen für Andienung und Lagerung zu nutzen. In den letzten Monaten gab es dazu Anfragen aus der Bürgerschaft zu Baustellen, die über Monate öffentliche Flächen nutzen, teilweise ohne erkennbare Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Mit welchem zeitlichen Rahmen werden private Nutzungen des öffentlichen Raums für Baumaßnahmen genehmigt? b) Wie hoch sind die Kosten für diese Nutzungen? c) Wie oft werden die Genehmigungen verlängert? Ändert sich der Kostensatz bei Verlängerungen? Gibt es eine maximale Laufzeit für die Genehmigung? d) Gibt es Auflagen z.B. bzgl. Reinigung der genutzten Fläche? e) Ist vorgesehen an der gesperrten öffentlichen Fläche einen entsprechenden Hinweis über Dauer und Nutzerdaten analog des vorgeschriebenen Baustellenschildes anzubringen? f) Wie erfolgt die Kontrolle über die entsprechenden öffentlichen Flächen und ihre fristgemäße Freiräumung? g) Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der gesperrten Fläche im Bereich des öffentlichen Platzes in der Hebelstraße hinter der U-Bahnhaltestelle Musterschule stadtauswärts? Wann wird der Platz wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 294 2022 Die Vorlage OF 187/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme